Aktuelles

Jugendbüro – JU-Forderung in Jugendhilfeausschuss einstimmig verabschiedet

Die Junge Union Köln begrüßt die Umsetzung ihres 2014 gefassten Beschlusses zur Schaffung eines Jugendbüros im Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Köln. Seit drei Jahren befindet sich die Stadt Köln im Prozess zur Entwicklung eines Aktionsplanes „Kinderfreundliche Kommune“.

 

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Jung-Politiker der CDU und Jungen Union aus den rechtsrheinischen Stadtbezirken fordern gemeinsam die Untertunnelung des Rheins – jetzt!

Während endlich die Ost-West Trasse in Köln diskutiert wird, sagen die Jungpolitiker der rechtsrheinischen CDU/Jungen Union Susanne Schenker, Gero Fürstenberg, Thorsten Frenser, Matthias Imiolczyk und Dominik Kaven: “Das reicht noch lange nicht!”

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Die Junge Union Köln möchte sich bei allen Menschen bedanken, die an Karneval Dienst hatten oder anderweitig einer Beschäftigung nachgegangen sind. Sie fordert, dass Ordnungskräfte und Angehörige einen Gratistag im Kölner Zoo verbringen können. Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen hart gearbeitet, Überstunden geschoben und ihre Interessen zurückgestellt, damit alle anderen ein schönes Karnevalsfest genießen konnten.

Der Vorsitzende der Jungen Union Köln, Felix Spehl, erklärt dazu: „Ein besonderer Dank gilt zu allererst unseren Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungs- und Ordnungskräften. Sie haben in den vergangenen Tagen in einem besonders hohem Maße Verantwortung zu tragen gehabt. Und sie waren im Angesicht des Karnevalstrubels und Bedrohungen für die Innere Sicherheit einer außerordentlichen Belastung ausgesetzt. Es bedarf dafür einer besonderen Wertschätzung. Ein angemessenes Dankeschön wäre ein freier Tag im Zoo für die Ordnungskräfte und ihre Familien! Wir bedanken uns ebenfalls bei allen Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Einsatz überall auf der Welt auch unsere Sicherheit an Karneval gewährleisten.“

Der Dank der Jungen Union richtet sich auch an alle anderen, die in den vergangenen Tagen mit ihrer Arbeitsbereitschaft entscheidend zu einem gelungenen und sicheren Fest beigetragen haben. Spehl führt fort: „Dazu zählen auch eine Menge Menschen, an die man zunächst nicht denkt: Helfer, Mediziner, Krankenschwestern und -pfleger, aber auch an alle Beschäftigten im Service-Bereich. Obgleich Menschen in der Gastronomie, Müllmänner, Taxifahrer oder das Servicepersonal an Flughäfen und Bahnhöfen, sie haben alle ebenfalls dazu beigetragen, dass wir ein schönes Karnevalsfest hatten. Ihre Arbeit ist ebenso wertvoll und teils auch mit erheblichem Mehraufwand verbunden gewesen – man möge nur einmal an die ganzen geleisteten Überstunden und geschobenen Nachtschichten denken. Jeder, der so hart arbeitet, verdient definitiv unseren Respekt. Danke!“ 

 

Für Rückfragen:

Felix Spehl

Vorsitzender der Jungen Union Köln

Große Budengasse 10

50667 Köln

spehl@jukoeln.de

01785648814

Die Junge Union Köln hat sich auf ihrer Generalversammlung am 07.01.2017 für die Forderung des Kölner Flüchtlingsrates ausgesprochen, pocht aber darauf, dass ein Bleiberecht nicht für Straftäter gelten dürfe.

Damit reagiert die Junge Union Köln auf die Forderung des Kölner Flüchtlingsrates, ein dauerhaftes Bleiberecht für Geduldete einzuführen. Die Duldung bedeutet nach deutschem Aufenthaltsrecht eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen. In Köln seien, nach dem Stand am 9. Juni 2016, 4.465 Menschen mit einem Duldungsstatus in Köln.

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Die Junge Union Köln zeigt sich bestürzt über die zunehmende Polarisierung in der
Stadtgesellschaft. Viele religiöse und politische Konflikte werden von, für und gegen
verschiedene Gruppen von Zugewanderten geführt. Dabei werden auch ethnische und
religiöse Konflikte aus fremden Ländern nach Deutschland getragen. Die Konfliktlinien
verlaufen dabei je nach Auseinandersetzung sehr unterschiedlich.

  • Im Juni 2016 stürmte die Antifa eine Veranstaltung von Birlikte.
  • Ende Juli demonstrierten zehntausende für Erdogan in Köln.
  • Jahrelang gab es eine antisemitische Dauer-Demonstration vor dem Kölner Dom.


Diese Konflikte werden dabei mitunter gewaltsam geführt. Die Junge Union Köln kämpft
gegen diese Polarisierung in der Stadtgesellschaft. „Wir wollen Extremismus und
Feindseligkeit gemeinsam entgegentreten.“, so Felix Spehl, Vorsitzender der Jungen
Union Köln, „Köln darf nicht zur Stadt fremder ethnischer und religiöser Konflikte werden!“.
Die JU lehnt daher die Spirale der Gewalt mit Gegendemonstrationen, Blockaden,
Stürmungen ab.


Die Junge Union fordert eine stärkere Rolle des Rates der Religionen in der Stadt Köln.
Dieser steht für die gegenseitige Achtung, Akzeptanz und Toleranz, die ebenso Grundlage
des gemeinsamen Handelns, wie die Achtung der Menschenrechte, die Unverletzlichkeit
der Würde des Menschen und die Achtung des religiösen Bekenntnisses des jeweils
Anderen sind. Dazu gehört nach Meinung des Rates der Religionen die Distanzierung von
Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Religionsfeindlichkeit und jeglicher Form von
Rassismus.


„Verwaltung, Stadtrat und Rat der Religionen müssen den Dialog verstärken um die
Polarisierung zu beenden. Köln ist eine tolerante und offene Stadt und keine Stadt des
Kampfes.“, betont der Vorsitzende der größten Parteijugend in Köln. „In der nächsten
Jugendhilfeausschuss-Sitzung werde ich die Verwaltung befragen, wie wir in der Stadt
Köln stärker gegen Polarisierung und Extremismus vorgehen können. Die Programme für
Demokratie in der Stadt Köln müssen dementsprechend ausgerichtet werden.“, so Felix
Spehl, der für die CDU sachkundiger Einwohner im Jugendhilfeausschuss ist.

Eine breite Mehrheit aus CDU, Grünen, Linken und SPD folgt der Forderung der Jungen Union und beschließt eine Wettbürosteuer für die Stadt Köln. Die Junge Union ist erfreut, mit der CDU und den Grünen ernstzunehmende Partner im Stadtrat zu haben. Felix Spehl, Kreisvorsitzender der JU am Dienstag: „Wir fordern schon seit 2014 in Köln eine Wettbürosteuer nach Vorbild der Städte Dortmund und Hagen einzuführen und sehen darin eine Chance präventiv konstruktiv an das Thema Spielsucht heranzugehen.“ Bereits am 08. März diesen Jahres stellte die CDU eine entsprechende Anfrage im Jugendhilfeausschuss und brachte damit das Thema in die politische Diskussion. Heute wurde nun der Dringlichkeits-Antrag von CDU und Grünen vom 09. Mai im Finanzausschuss mit breiter Mehrheit angenommen.

Darüber freut sich die JU. Etwas ärgert sich die Parteijugend über die bisherige Berichterstattung: Express und Rundschau berichten, die SPD habe dies zuerst gefordert, was nachweislich falsch ist. Andere Medien haben korrekt berichtet, dass die SPD die JU-Forderung aufgreift (http://koeln-nachrichten.de/politik/parteien/sozialdemokraten-sind-ebenfalls-fuer-eine-wettbuerosteuer/). Diese Nichtbeachtung der Forderung der Jungpolitiker – zumal erfolgreich – ist nicht förderlich um Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Gerade die Wettbürosteuer ist ein Paradebeispiel dafür, dass es sich lohnt, sich für die Demokratie zu engagieren: Junge Menschen können in Parteien mitarbeiten und eigene Ideen einbringen. Wenn die Ideen junger Menschen nun von einer breiten Mehrheit aufgenommen werden, ist das ein gutes Zeichen für die Demokratie in der Stadt Köln. Dies sollte mit einer korrekten und fairen Berichterstattung unterstützt werden.

Anlässlich des aktuellen Urteils des OVG Münster bekräftigte die Junge Union (JU) Köln ihre wiederholt aufgestellte Forderung nach einer Steuer auf Sportwettbüros in Köln. Diese würde dringend benötigte Einnahmen bringen, die nicht zuletzt für die Umsetzung des kürzlich von der Verwaltung vorgelegten Handlungskonzept "Glücksspielsucht" zu nutzen wären. "Wir begrüßen das Urteil außerordentlich", erklärt der Vorsitzende der JU Köln, Felix Spehl. "Es bestätigt unsere Ansicht, dass von Wettbüros ein besonderer Anreiz zum Wetten und damit ein zusätzliches Risiko für die Entwicklung einer Spielsucht ausgeht. Eine entsprechende Sonderbesteuerung zur Finanzierung von Präventionsangeboten und der Bewältigung sozialer Folgeerscheinungen ist daher nur konsequent."  

Der 18-jährige Felix Spehl ist neuer Vorstandsvorsitzende der JU Köln. Die Mitglieder der größten Kölner politischen Jugendorganisation haben am Samstag ein deutliches Zeichen gesetzt, indem sie zeigen, wem die Zukunft gehört, der Jugend. Mit einem Ergebnis von 82,4% ist Felix sehr glücklich den Vorstand der JU Köln zu leiten. „Ich bin begeistert und voller Freude, dieses Engagement für diese tolle, meine geliebte Stadt wahrzunehmen. Ich sehe die aktuelle politische Entwicklung vor großen Herausforderungen und bin bereit diese, gemeinsam mit meinem jungen Team anzugehen!“, so der Abiturient Felix.

Als Gast konnte der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und der JU-NRW Landesvorsitzende, Florian Braun, begreifen, wie der Weg für junge engagierte und politikbegeisterte Menschen in Köln in Zukunft begleitet wird. Auch Bernd Petelkau, der Kreisvorsitzende der CDU Kölns konnte sich davon überzeugen, mit Felix Spehl einen engagierten, kompetenten und zuverlässigen Partner für die CDU zu haben und weiterhin gemeinsam Politik in Köln zu gestalten. „Die CDU hat nun im Stadtrat wieder etwas mitzuentscheiden und daran wollen wir zu erheblichen Teilen mitwirken. Wir werden uns mit dem neuen Team dafür einsetzen, Köln voran zu bringen.“, so David Dessauer, der neugewählte Kreisgeschäftsführer der 1300 Mitglieder großen Jugendorganisation.

Die Junge Union ist in Köln in vielen Gremien vertreten und gestaltet in Form von Arbeitskreisen, regelmäßigen Diskussionsplattformen und Freizeitveranstaltungen politische Inhalte in Köln mit. Sie setzt sich dafür ein, Politik auf Wertebasis eines aufgeklärten, christlichen Menschenbildes zu organisieren.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Köln findet statt am:

Samstag, den 09. April 2016 um 14:30 Uhr

Sozialdienst Katholischer Männer e.V., Große Telegraphenstraße 31, 50676 Köln

 

Tagesordnung:

TOP   1:  Begrüßung und Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden
TOP   2: Wahl eines Protokollführers sowie einer Mandatsprüfungs- und Stimmzählkommission
TOP   3: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
TOP   4:  Feststellung der Stimmberechtigung und der Beschlussfähigkeit
TOP   5: Nachwahlen

Kandidaten

Vorsitzender: Felix Spehl (Vorstellung hier)

Stellvertretender Vorsitzender: Gero Fürstenberg (Vorstellung hier)

Geschäftsführer: David Dessauer (Vorstellung hier)

Schatzmeister: Stefan Buchartz (Vorstellung hier)

Schriftführer: Vincent Freytag (Vorstellung hier)

Beisitzer: Theresa Hirte  (Vorstellung hier), Stefanie Weide  (Vorstellung hier), Martin Haneberg  (Vorstellung hier)

 

Wer für eine Position kandidieren möchte, wendet sich bitte an Christoph Klausing (christoph.klausing.jukoeln@gmail.com).

 

TOP   6:  Delegiertenwahlen für NRW-Tag und Mittelrheintag

TOP   7:  Satzungsänderungsanträge

TOP   8: Initiativanträge

TOP   9: Wahl der Antragskommission für die nächste Mitgliederversammlung

TOP   10:          Feststellung, dass gegen die Wahlen und gegen die Versammlung keine Einwände erhoben werden

TOP  11: Verschiedenes

Schluss der Versammlung.

 

Im Anschluss diskutieren und erarbeiten wir die Möglichkeiten wie wir "Jung mitmischen!" - Wie können wir junge Politik in Bund, Land und vor Ort umsetzen? Um 15:30 Uhr spricht zu uns

Paul Ziemiak

Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands

Wir werden eine Diskussion anschließen, bei denen auch unsere Kölner Mandatsträger Rede und Antwort stehen. Ihr Kommen zugesagt haben: Karsten Möring, Bernd Petelkau, Serap Güler, Florian Braun. 

Ab 20:30 Uhr lassen wir den Abend ausklingen.

 

Satzungsänderungsanträge

Streiche §5 (2), setze: § 5 (2): Ist über den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats nach bestätigtem Eingang des Aufnahmeantrags bei der Jungen Union Köln nicht entschieden worden, so gilt er als angenommen. Wird der Aufnahmeantrag durch den Kreisverband des Wohnsitzes oder den Kreisverband des Arbeitsplatzes bzw. des Ausbildungsortes abgelehnt, so ist der Bewerber berechtigt, binnen eines Monats beim Landesvorstand Einspruch einzulegen. Der Landesvorstand entscheidet über den Antrag des Bewerbers endgültig.

Streiche §5 (3) und (4)

Streiche §5 (6) Wird der Wechsel durch den Kreisvorstand abgelehnt, so ist das Mitglied berechtigt, innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Ablehnung vom Kreisverband Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang vom Kreisverband an den Landesverband mit der ablehnenden Begründung des Kreisverbandes schriftlich weiterzuleiten. Der Landesvorstand entscheidet endgültig über den Wechsel des Mitglieds.

Streiche §5 (7) Ist ein JU-Mitglied auch Mitglied der CDU, richtet sich seine Verbandzugehörigkeit automatisch nach seiner Verbandzugehörigkeit in der CDU.

Streiche §7 (4), setze §7 (4): Für Ordnungsmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 4 ist bei Mitgliedern der Stadtbezirksvorstände der Kreisverband, bei Mitgliedern des Kreisvorstandes der Landesvorstand der JU NRW zuständig. Bei durch den Kreisvorstand verhängten Ordnungsmaßnahmen ist entsprechend

Absatz 3 zu verfahren.

Streiche § 7 (5)

Streiche § 7 (6) Zugang erfolgt durch Entgegennahme des Einschreibens, spätestens jedoch durch Einlegung der Postbenachrichtigung über den Zustellungsversuch des Briefträgers in den Briefkasten des Betroffenen. Verweigert der Betroffene die Annahme, gilt der Zugang mit der Verweigerung als erfolgt.

§ 13 (1) setze: [Mandatsträgern] sowie soweit existent in Köln dem Vorsitzenden der Hochschulgruppe der Jungen Union Köln, dem Vorsitzenden der Schüler Union Köln, dem Vorsitzenden der Frischluft in Köln, [die Mitglieder der JU Köln sind, zusammen].

§14 (3) setze: [einzuberufen.] Die Einladung muss in Textform mit einer Frist von mindestens acht Tagen und unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. In Eilfällen beträgt die Einladungsfrist mindestens zwei Tage.

Streiche §14 (4)

Anfahrtsbeschreibung

Bringt bitte einen Lichtbildausweis mit.

Wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung!

Bei Fragen stehen wir dir gerne zur Verfügung.

Die Verhandlungsgruppen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Kooperationsvereinbarung für eine gemeinsame Politik an der Seite der neuen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker geeinigt.

Besonders erfreulich ist für die Junge Union Köln die Tatsache, dass viele ihrer Positionen Einzug in das Papier gehalten haben. „Die Kooperationsvereinbarung trägt die Handschrift der Jungen Union“, so Christoph Klausing, Ratsherr und Vorsitzender der JU Köln.

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In der Neujahrsnacht hat es massive Übergriffe auf dem Bahnhofsvorplatz gegeben. Aus dem Schutz einer anonymen Masse heraus haben Männergruppen, Frauen sexuell attackiert und beraubt.

Henriette Reker hat sich hierzu in einer Pressekonferenz geäußert. Unsere Oberbürgermeisterin macht nach den Vorfällen klar, dass sie anpackt, anstatt sich wegzuducken. Während der Polizeipräsident und der Innenminister wieder einmal auf voller Linie versagen und entweder falsche Meldungen verbreiten oder erst einmal gar nichts sagen, geht Henriette Reker das Problem konstruktiv an.

Die Junge Union Köln unterstützt Henriette Reker bei ihren konkreten Vorschlägen: 1. Bei Großveranstaltungen ohne Veranstalter wird die Stadt als fiktiver Veranstalter auftreten und ein Sicherheitskonzept erstellt. 2. Es werden für Menschen aus fremden Kulturkreisen die eigenen Rituale und Gebräuche (z.B. Bützen im Karneval) erklärt um Missverständnissen vorzubeugen. 3. Den Besuchern von Großveranstaltungen werden Empfehlungen gegeben, wie Gefährdungslagen begegnet werden kann. Dazu gehört auch die Empfehlung eine #Armlänge Abstand zu halten (Empfehlung der Opferhilfsorganisation „Weißer Ring“). 4. Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen werden intensiviert. 5. Die Polizeipräsenz soll erhöht werden.

Henriette Reker hat mit diesen Vorschlägen keine Rücksicht auf politische Befindlichkeiten genommen, sondern packt die konkreten Problemen der Bürger in Köln an: Sollte es neben individuellen Gründen, kulturspezifische Gründe geben, die mit solchen Übergriffen im Zusammenhang stehen, müssen diese angegangen werden. Dies bedeutet keineswegs, dass pauschale Vorwürfe erhoben werden. Dass Besuchern von Großveranstaltungen Verhaltens-Empfehlungen gegeben werden, hat nichts mit Victimblaming zu tun, sondern hilft potentielle Gefahrensituationen schnell einzuschätzen und darauf zu reagieren. Klar ist, dass niemals Opfer schuld daran sind, was ihnen widerfährt! Es ist nicht an den Opfern sich anders zu verhalten, sondern den Tätern muss Einhalt geboten werden. Es ist wichtig, dass es keine NoGo-Areas in Köln geben darf, und der Staat die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger schützen muss. Mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz sind kein Aufschlag für ideologische parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern ein Gebot um die Sicherheit in Köln zu erhöhen.

Bundesweite Diskussionen um den Hashtag #Armlänge gehen vielfach am Thema vorbei, das uns in Köln nicht hilft. Die Opfer der Gewalt der Neujahrsnacht und die Frage, wie solche Übergriffe verhindert werden können, treten dabei völlig in den Hintergrund. Der Vorschlag Rekers war allgemeiner Natur und natürlich im vollen Bewusstsein, dass dies nicht in jeder Situation umsetzbar sein wird. Wir danken Henriette Reker für ihre geradlinige Art sich für die Sicherheit der Kölner einzusetzen und sagen ihr unsere Unterstützung zu.

Die Junge Union Köln fordert mehr Polizei-Präsenz. Hier muss das Innenministerium NRW schleunigst reagieren. Daneben kann mehr Präsenz auf der Straße durch den Aufbau/Ausbau einer Stadtpolizei (Kommunaler Ordnungsdienst) geschaffen werden. Für Köln braucht es außerdem bei besonderen Situationen Videoüberwachung unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmung und die Vermeidung von Angsträumen. Daneben fordert die Junge Union Köln eine offene Diskussion über die Einführung eines Pilotprojektes eines freiwilligen Polizeidienstes, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen.

Rechte für die Fotos liegen bei Benjamin Decker